Eine gewöhnliche Handelsrechnung lässt sich in Belgien über Jahre verfolgen. Eine Rechnung aus dem Straßengüterverkehr nicht. Nach Artikel 32 der CMR verjähren Ansprüche aus der grenzüberschreitenden Beförderung auf der Straße ein Jahr nach der Rechnungsstellung. Danach ist eine völlig berechtigte Forderung schlicht erloschen — und kein Mahnen, kein Verhandeln und kein Entgegenkommen bringt sie zurück.
Die Regel gilt in allen Staaten, die die CMR gezeichnet haben, also praktisch im gesamten europäischen Straßengüterverkehr. Sie ist zwingendes Recht: Sie können sie nicht abbedingen, und eine längere Frist in Ihren eigenen Geschäftsbedingungen rettet Sie nicht.
Was das in der Praxis bedeutet
In einer Branche, in der Rechnungen häufig gebündelt gestellt und gebündelt angemahnt werden und in der ein langsamer, aber nicht unwilliger Kunde monatelang den Vorteil des Zweifels genießt, vergeht ein Jahr rasch. Ein Frachtführer, der zunächst sechs Monate mahnt, es dann drei Monate bei einem Inkassobüro versucht und erst danach mit einem Anwalt spricht, hat noch drei Monate — und braucht eine Unterbrechung der Verjährung, kein Telefonat.
Unsere Faustregel für Mandanten aus dem Transportgewerbe: Eine unbezahlte Transportrechnung, die 90 Tage überfällig ist, geht in die förmliche Beitreibung. Nicht in die nächste Mahnung.
Wo klagen Sie — und lässt sich der Fall in Belgien halten?
Die zweite Frage, die darüber entscheidet, ob sich die Beitreibung lohnt: welches Gericht. Es gibt zwei Wege.
Ihre Gerichtsstandsklausel. Bestimmt ein unterzeichneter Transportvertrag die belgischen Gerichte, dann gehen Sie dorthin. Das ist das Argument dafür, die Geschäftsbedingungen in Ordnung zu bringen, bevor Sie sie brauchen — eine im Voraus vereinbarte Klausel ist mehr wert als jedes Argument im Nachhinein.
Die CMR selbst. Auch ohne eine solche Klausel erlaubt Artikel 31 der CMR ein Verfahren in Belgien am Ort der Übernahme oder am Ort der Ablieferung des Gutes. Für einen Frachtführer, der in Belgien lädt oder entlädt, genügt das oft, um die Akte — und damit die Sprache und die Kosten — in Belgien zu halten.
Drei Dinge für diese Woche
- Erstellen Sie eine Liste Ihrer offenen Transportrechnungen nach Ausstellungsdatum und markieren Sie alles, was sich neun Monaten nähert.
- Prüfen Sie, ob Ihre Bedingungen eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der belgischen Gerichte enthalten und ob Ihre Kunden sie tatsächlich unterzeichnet haben.
- Rechnen Sie unmittelbar nach der Beförderung ab. Das Jahr läuft ab der Rechnungsstellung — jede Woche, die Sie mit der Ausstellung warten, verschiebt zwar auch die Frist, doch jede Woche, die Sie mit dem Nachfassen warten, ist verloren.
Transport ist ein Schwerpunkt unserer Kanzlei. Betrifft Ihre Rechnung eine Beförderung nach, aus oder durch Belgien, weisen Sie beim Hochladen darauf hin — die Einjahresfrist ändert die Reihenfolge, in der wir vorgehen.